"JA zur direkten Demokratie - JA zur Selbstbestimmung" mit diesem gefährlichen Etikettenschwindel und einer unüblich schlichten Plakatekampagne versuchte die SVP die Schweizer Bevölkerung zu locken.
Mit 66% NEIN-Stimmen wurde die Initiative unerwartet hoch verworfen. Gemäss Umfragen konnte die SVP fast nur die eigenen Wähler_innen überzeugen. Sowohl die überparteiliche Operation Libero, Wirtschaftsverbände wie alle Parteien ausser der SVP waren entschieden gegen die Initiative.
Gemäss Umfragen überzeugten folgende Argumente:
- Wer die Bilateralen (mit der EU) gut findet, war gegen die SBI
- Zwiespältige Plakatekampagne der SVP
- Die Stimmberechtigten wollten sich international nicht isolieren und die Menschenrecht nicht verlieren
Die SVP erlitt einmal mehr mit einer rechtspopulistischen Initiative Schiffbruch. Die lammfrommen Plakate täuschten das Stimmvolk nicht. Der ewiggestrige Andreas Glarner und das Egerkinger Komitee versuchten zwar noch mit einer reisserischen Kampagne in der Zeitung 20min kurz vor der Abstimmung Stimmen zu gewinnen.
Über 600 internationale Verträge und Abkommen hätten gekündigt oder neu verhandelt werden müssen. Der Weg an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wäre den Schweizer Bürger_innen verwehrt geblieben.
Das Schweizer Stimmvolk hat sich erneut gegen die rechtspopulistische Politik der SVP gestellt und wird vermutlich 2019 auch das Verhüllungsverbot ("Burkaverbot") des Egerkinger Komitees und 2020 die Kündigungs-, respektive Begrenzungsinitiative der SVP deutlich bachab schicken. Das Stimmvolk hat sich mehrmals klar für die Bilateralen mit der EU ausgesprochen und wird wohl auch 2020 die Kündigung dieses Abkommens verwerfen.
Die Zeit der Erfolge der SVP scheinen vorbei zu sein. Und das ist gut so!
