Abstimmungen am 19. Mai 2019

1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die 
AHV-Finanzierung (STAF) (BBl 2018 6031);

 

NEIN!

 

Mit dem AHV-Steuer-Deal wollen der National- und Ständerat zwei der grössten Streitpunkte miteinander Verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz.

Sowohl die Unternehmenssteuerreform 3 als auch die Vorlage zur AHV und den Pensionskassen wurden von der Stimmbevölkerung jedoch in den letzten zwei Jahren abgelehnt. Der vorliegende Kuhhandel verunmöglicht es, dass die Stimmbevölkerung zu den Vorlagen getrennt Position beziehen kann.

Aus demokratiepolitischer Sicht ist dies höchst problematisch, deshalb hat ein unabhängiges Komitee aus Bürgerinnen und Bürgern das Referendum gegen diesen Kuhhandel ergriffen. Die Unterschriftensammlung wurde unterstützt von der Plattform 
Wecollect.

 

2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl2018 6085).

 

JA!

 

Am 19. Mai 2019 wird über das neue Waffenrecht abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: JA zu einem Waffenrecht mit zumutbaren Anpassungen und damit JA zum Verbleib im Schengen-Raum mit allen Vorteilen bezüglich Sicherheit, Reisefreiheit und Wirtschaft. Oder das Risiko, Schengen und Dublin zu künden.

Abstimmungen am 25. November 2018

Nein zu Versicherungsspionen

Der Missbrauch bei Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Augenmass und Rechtsstaatlichkeit sind Grundprinzipien der Schweiz und müssen auch für die Versicherungen gelten. 

  • Nein zur masslosen Überwachung
  • Nein zur Willkür
  • Nein zum Schlüsselloch-Paragraphen
  • Nein zu Versicherungsfichen

Die Versicherungen haben in Bern einen politischen Coup gelandet: Das Parlament knickte vor dem massiven Lobbying ein und stimmte einem neuen Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Anstatt eine rechtsstaatliche Lösung für die Missbrauchsbekämpfung zu suchen, hat das Parlament den Versicherungen einen Freipass erteilt. Die Grundrechte blieben dabei auf der Strecke. Eine breite, parteiunabhängige Bürgerinnen- und Bürgerbewegung hat gegen das Gesetz erfolgreich das Referendum ergriffen und kämpft für ein NEIN an der Urne gegen willkürliche Überwachung von Versicherten. 

 

Daher: 3. Vorlage: NEIN zu den Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) (BBl 2018 1491).

 

Mehr Informationen: 

 

https://versicherungsspione-nein.ch/

 

https://www.piratenpartei.ch/2018/04/05/piratenpartei-unterstuetzt-referendum-gegen-ueberwachung-atsg/

 

https://www.danielcpeter.ch/2018/10/15/abstimmung-zu-den-versicherungsspionen-gesetzes%C3%A4nderung-mit-vielen-unklarheiten/

 

Nein zur "Selbstbestimmungs-Initiative"

Die «Selbstbestimmungs»-Initiative (SBI) will das Landesrecht über das Völkerrecht stellen. Damit gefährdet sie das bewährte und stabile Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht. Die heute weltweit geschätzte Zuverlässigkeit und Vertragstreue der Schweiz wird unter Vorbehalt gestellt. Das ist ein unnötiger und gefährlicher Angriff auf die Rechtssicherheit und die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz. Die Initiative betrifft auch über 600 Wirtschaftsabkommen, die unseren Exportunternehmen – häufig KMU – einen sicheren und teils äusserst vorteilhaften Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen. Die Initiative schadet somit den Kerninteressen der Schweizer Aussenwirtschaft und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

 

Menschenrechte wurden der Schweiz nicht in die Wiege gelegt. Der Rütlischwur von 1291 war eine Reaktion auf die habsburgische Willkürherrschaft der damaligen Zeit – und damit auch ein Schrei nach Menschenrechten und Rechtssicherheit für die Urschweiz.

Zum Glück leben wir nicht mehr im 13. Jahrhundert. Unsere Menschenrechte werden uns mittlerweile durch unsere Verfassung und verschiedene internationale Abkommen garantiert.

 

Die Selbstbestimmungsinitiative gibt vor, die EinwohnerInnen der Schweiz vor fremden Vögten zu schützen. Doch unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung ist die Initiative ein Angriff auf unsere Menschenrechte!

 

 

Bei einer Annahme der Initiative würde die Europäische Menschenrechtskonvention als Rückversicherung für unsere Grundrechte wegfallen. Die Initiative öffnet Willkür und Machtmissbrauch damit Tür und Tor. Doch genau dagegen haben sich die Menschen 1291 gewehrt – und heute müssen wir uns wieder wehren!

 

Daher 2. Vorlage: NEIN zu Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» (BBl 2018 3497);

 

Mehr Informationen: 

 

https://hinterlistig.ch/