Armutsbetroffene

Armutsbetroffene · 17. Januar 2020
Die SVP setzt ihren Angriff gegen die Rechte von Armutsbetroffene nun auch im Gerichtssaal fort. Das Bundesgericht hat die Beschwerdemöglichkeiten von Armutsbetroffenen massiv eingeschränkt. Dürfen Bundesrichter*innen politische Entscheide fällen? Braucht es einen Verfassungsgerichtshof?