Was wie ein verfrühter Aprilscherz wirkt, scheint die AUNS tatsächlich ernst zu meinen. Beeindruckt von den "gilets jaunes" in Frankreich, möchten sie eine Bewegung "gilets rouges" ins Leben rufen und den Widerstand auch in der Schweiz sichtbar machen. Widerstand gegen was? "Es ist an der Zeit, unseren Widerstand gegen die Zerstörung der demokratischen Ordnung sichtbar zu machen. Der Widerstand muss laut werden. Wer Lügenpropaganda betreibt, mit Erpressung und Drohung die Meinungsfreiheit vernichtet, wer uns an der Nase herumführt, bewegt sich in der Illegalität. Deshalb brauchen wir mehr Mut für unkonventionellen Widerstand" ist denn auf ihrer Seite zu lesen. "Die Gilets jaunes" in Frankreich haben uns überrascht. Die Bürgerinnen und Bürger erheben sich. Der Widerstand gegen die politischen Eliten wird plötzlich sichtbar. Das beeindruckt. Das gibt uns den "Kick", diese Motivation und Hartnäckigkeit nachzuahmen. Wir werden als "gilets-rouges" auf die Strasse gehen: Rote Weste mit weissem Kreuz, unsere Landesfarben. Die Aktion der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) dürfte sich zur Lachnummer entwickeln. Ursprünglich im Kampf gegen den UNO-Beitritt der Schweiz gegründet, hatte die Organisation mit ihrem Präsidenten Christoph Blocher durchaus Einfluss auf politische Entscheide. Zur Zeit plagen die AUNS aber Mitgliederschwund, Defizitwirtschaft, vakante Positionen und Überalterung. Die AUNS wird wohl kaum eine Rolle spielen im Wahljahr 2019.
AHV, Asylwesen und die EU werden sicherlich auch 2019 Reizthemen in der Politik bleiben. Gemäss einer Onlineumfrage von SRF sehen Menschen das "Erfolgsmodell Schweiz" in Gefahr. Viele Leute befürchten, dass die Errungenschaften in der Gesundheitsversorgung, den Sozialversicherungen etc. verloren gingen. Und obwohl die Migration in die Schweiz vergleichsweise sehr klein ist, wird befürchtet, dass Migrant*innen das Gesundheitswesen und die Sozialversicherungen belasten. Zu den meist genannten Themen gehört Schweiz - EU. Ein Thema das gemäss der Analyse von Politberater Iwan Rickenbacher von Politiker*innen eher zögerlich angegangen wird, die Bevölkerung aber zu beschäftigen scheint.
Neben dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird sicherlich auch die Kündigungsinitiative der SVP für viel Gesprächsstoff sorgen. Nach dem Misserfolg mit der SBI (Selbstbestimmungsinitiative) stehen die Chancen der Rechtspopulisten schlecht, dass die Schweizer Bevölkerung der Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zustimmen wird, dies meine persönliche Einschätzung. Auch wenn die Abstimmung erst 2020 oder 2021 kommen mag, die Diskussion darüber beginnt sicherlich im Wahljahr. Voraussichtlich am 19. Mai 2019 wird das Volk über die Verschärfung des Waffenrechts abstimmen. Als Mitglied des Schengenabkommens ist die Schweiz verpflichtet bis am 31. Mai 2019 das verschärfte Waffenrecht der EU umzusetzen. Die SVP und Schützenvereine werden wohl dagegen auf die Barriere gehen und damit einmal mehr die Beziehung zur EU aufs Spiel setzen.
Persönlich hoffe ich, dass die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative ein Zeichen ist, für eine offenere Schweiz. Eine Schweiz die nicht zu einer isolierten Insel wird, sondern sich klar als Teil von Europa bekennt. Dafür werde ich mich 2019 stark engagieren.
Zum Schluss noch eine Einschätzung von Politologe Claude Longchamp zu dem Wahljahr 2019:
"Die Konkordanz in der Krise, Blocher am Ende, die Operation Libero im Aufwind: watson hat mit Claude Longchamp, dem bekanntesten Politologen der Schweiz, auf das Politjahr 2018 zurückgeschaut - und ihn gefragt, wer die Wahlen 2019 gewinnt" . Als Anhang das Interview: https://www.watson.ch/schweiz/interview/177222306-7-wahlen-hat-er-analysiert-jetzt-meint-er-das-system-koennte-aus-den-fugen-geraten
Gerne kann man auf meinem Politiker-FB-Profil mitdiskutieren:
https://www.facebook.com/Piratenpolitiker/posts/373551093474995
