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Extrablatt der SVP - Eine Anreihung von Lügen, Unwahrheiten und Unterstellungen

Die SVP hat den Wahlkampf mit der grossen Kelle angerührt. Diese Tage erhielten alle Haushalte das Extrablatt mit dem Titel "Vernunft statt Ideologie". Da steht: "Auf die schrille Panikmache soll der sozialistische Umbau unserer Gesellschaft folgen. Das ist das politische Ziel der links-grünen Klima-Ideologen..." Gleich die ersten Zeilen lassen es vermuten, eine einzige hetzerische Anreihung von Lügen, Unwahrheiten und Unterstellungen. 

 

"... mit einem wohl einmaligen Verfassungbruch, den Volksentscheid zur Masseneinwanderung-Initiative in keinem einzigen Punkt umzusetzen". Diese Äusserung von Adrian Amstutz, ist schlicht und einfach falsch, die Intiative wurde umgesetzt, aber das Parlament musste dabei berücksichtigen, was Völkerrecht, internationale Verträge und die Verfassung zuliess. Dass die Initiative nicht im Sinne der SVP umgesetzt werden konnte, hat sie alleine zu verantworten, da die Initiative schlecht vorbereitet war und zu wenig auf die eben erwähnten Punkte Rücksicht nahm. 

 

"So wollen Linke noch mehr Asylanten in die Schweiz holen" schreibt Nationalrat Andreas Glarner. Er spricht davon, dass auf Kosten der Schweizer Steuerzahler weitere Zehntausende Wirtschaftsmigranten ins Land geholt werden sollen und warnt vor dem Ende des Sozialstaates. Das ist so definitiv nicht korrekt, die aktuellen veröffentlichten Zahlen im Bereich Asylwesen und Migration sprechen eine ganz andere Sprache. Zudem wurde am 1. März 2019 das beschleunigte Asylverfahren eingeführt und gemäss Pressemitteilung des Staatssekretariates für Migration (SEM) werden Gesuche von Migrant*innen aus "sicheren" Ländern welche keine Aussicht auf Erfolg haben, im Asylverfahren vorgezogen. Das betrifft auch diejenigen Migrant*innen welche nicht von der vorläufigen Aufnahme profitieren werden. 

 

Also Lüge Nummer zwei!

 

Camille Lohte (Präsidentin JSVP Kanton Zürich) schreibt unter dem Motto Zum Frauenstreiktag: GEWALT gegen Frauen hat einen Namen: NICHTINTEGRIERTE! 

 

Natürlich wird auch hier die nicht bestehende Masseneinwanderung verantwortlich gemacht, ein Thema das sich wie ein roter Faden durch das Blatt zieht. Es ist gerade die SVP welche versucht auf allen Ebenen Gelder für die Integration zu streichen. Wenn also jemand die Nichtintegration zu verantworten hat, dann mit Sicherheit die SVP. 

 

Ein guter Faktencheck zu den Klimathematiken liefert der Tagesanzeiger: 

 

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Das-KlimaExtrablatt-der-SVP-im-ExpertenCheck/story/12375561

 

Insgesamt lässt sich festhalten, dass das Extrablatt der SVP Rechtspopulismus in Reinform betreibt. Quasi ein Musterbeispiel nach dem anderen. Es wird suggeriert, dass wir eine Masseneinwanderung hätten (obwohl die aktuellen Zahlen dagegen sprechen) und es wird behauptet, dass unser Land dadurch in aktuer Gefahr sei. Es wird Angst geschürt vor Problematiken die so nicht existieren. 

 

Ob die SVP es mit diesem Blatt tatsächlich schafft, die Reihe von massiven Abstimmungs- und Wahlmisserfolgen zu stoppen, wage ich zu bezweifeln.