Sehr geehrter Herr Professor, 

 

vom Tagesanzeiger werden Sie angekündigt mit "Rechtsprofessor Marcel Niggli ist seit 20 Jahren der führende Experte für die Rassismusstrafnorm. Jetzt stellt er sich gegen die Ausweitung auf die sexuelle Orienteriung. Weshalb?" Aus meiner Sicht haben Sie aber nicht rein sachlich oder fachlich argumentiert, sondern haben wohl eher Ihre politische Meinung kund getan. Das ist bedauerlich, da Sie sich als Rechtsprofessor und als Experte äussern. 

 

1994 hat die Schweizer Bevölkerung die Abstimmung zur Rassismusstrafnorm angenommen. Dies war damals ein Zeichen gegen den zunehmenden Antisemitismus und bot ab 1995 Schutz gegen Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie und Religion. Nun will das Parlament mit der Erweiterung ein Zeichen setzen gegen die zunehmende Homophobie und die Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung erweitern. Gut finde ich, dass Sie darauf hinweisen, dass es nicht um die Meinungsfreiheit geht da es kein Grundrecht darauf gibt, das Grundrecht anderer zu verletzen. 

 

Ihre Bedenken betreffend den Unsicherheiten haben meiner Ansicht nach nichts mit der Erweiterung zu tun, sondern insgesamt mit der Anti-Rassismusstrafnorm. Das erstaunt, weil im Artikel zu lesen ist, dass wann immer ein*e Politiker*in das umstrittene Gesetzt infrage stellt, setzten sie sich vehement dafür ein. Etwa 2007 als der damalige Bundesrat Christoph Blocher die Strafnorm aufweichen wollte. 

 

Wieso sollen Ihre Argumente für die Anti-Rassismusstrafnorm dann weniger gut sein bei einer Erweiterung?

 

Der Schwulenclub müsste Heteros reinlassen, steht da in Fett und die Frage: "Was ist mit einem Schwulenclub? Diskriminiert dieser heterosexuelle Männer und Frauen? Wenn ein schwules Tanzlokal Heterosexuelle abweist, so kann das in Zukunft strafbar sein", bestätigt Niggli. 

 

Sind Sie so schlecht informiert, weil es Ihnen politisch gerade so passt? Selbstverständlich wäre das in Zukunft strafbar. Und das ist auch gut so! Nur, es gibt keine schwulen Tanzlokale  welche Heterosexuelle abweisen. Gay und Gayfriendly! Alle sind willkommen. Etwa in einem Club wie Heaven im Zürcher Niederdorf sind Heterosexuelle selbstverständlich willkommen. Und das wird von diesen auch rege genutzt. Und so ist es in all anderen Gay-Lokalitäten. 

 

Natürlich wird es weiterhin möglich sein, mit Memberclubs das Publikum einzuschränken oder "Lady Nights" oder ü30-Parties anzubieten. Das hat nichts mit der Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm zu tun. 

 

Wieso also diese Polemik? Von einem Rechtsprofessor hätte ich doch ein etwas sachlicheres Argumentarium erwartet. 

 

freundliche Grüsse 

 

Daniel Peter 

 

Der ganze Artikel des Tagesanzeigers: 

 

https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/sexualitaet-ist-immer-diskriminierend/story/21998172