Seit der Schwarzenbach-Initiative vor 50 Jahren, stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung an der Urne regelmässig über Migrationsthemen ab. Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmungen über Initiativen der rechtsgerichteten SVP werden meist recht emotional geführt. Am 27. September stimmt die Bevölkerung nun einmal mehr über den bilateralen Weg mit der EU ab. Aus der Kündigungsinitiative wurde die Begrenzungsinitiative. De Facto, würde die Schweiz bei einer Annahme die Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt aufgeben und den Alleingang wagen. Ein äusserst ungewisses Experiment. 

 

Nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992, bilden die Bilateralen Verträge das Fundament der Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union. Mit 67.2 Prozent wurde das Abkommen von der Schweizer Bevölkerung sehr deutlich angenommen. Umfragewerte zeigen, dass die Zustimmung über die Jahre mehrheitlich  sehr deutlich ist. Trotzdem versuchen die rechtsgerichtete SVP und die AUNS (Aktion für eine unabhängige Schweiz) mit einer Initiative diese erfolgreiche Zusammenarbeit zu beenden. 

 

Das will die Initiative:

• Das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU soll auf dem Verhandlungsweg bis am 17. Mai 2021 ausser Kraft treten. 
• Falls das nicht klappt, soll der Bundesrat das Abkommen bis am 16. Juni 2021 selbständig kündigen.
• Es dürfen keine neuen Verträge abgeschlossen und keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden, mit denen Ausländer*innen eine Personenfreizügigkeit gewährt wird. 

Die SVP ist vom Begriffe Kündigungsinitiative abgekommen, da dieser wohl negativ behaftet ist. Sie spricht nun von einer Begrenzungsinitiative. Die Initiative begründet die SVP mit der, ihrer Meinung nach, nicht umgesetzten Masseneinwanderungs-Initiative (mit 50.3 Prozent knapp angenommen). Da die MEI mit internationalem Recht nicht vereinbar war, hat das Parlament diese mit der Stellenmelde-Pflicht umgesetzt. Ein recht bürokratischer Aufwand, welcher in der Praxis aus meiner Erfahrung nach ein Lippenbekenntnis ist, aber kaum Vorteile für die Stellensuchenden in diesem Lande hat. Diese Ansicht teilen auch Mitarbeitende des AWA und der RAVs.

 

Die Wirtschaft (so etwa Economiesuisse) lehnt die Initiative ab, da diese den Zugang zum 500-Millionen-Markt der EU erschweren, und somit die Wirtschaft stark gefährden würde. Die Gewerkschaften und Verbände wie der VPOD lehnen die Initiative ebenfalls ab, da bei einer Annahme der Lohnschutz für Schweizer Löhne wegfallen würde. Der VPOD sieht die Gefahr, dass Lohnkontrollen verhindert und die Schwarzarbeit gefördert würde. 

 

Würde das Abkommen der Personenfreizügigkeit gekündigt, so würden auch weitere Verträge wegfallen. So etwa das Schengen-Dublin-Abkommen. Damit würde auch die grenzüberschreitende Polizeiarbeit wegfallen. Ausserdem hätte die Annahme zur Folge, dass die Einwanderung nicht begrenzt, sondern sogar gefördert würde. Im Asylbereich, könnten in der EU abgelehnte Asylgesuchstellende in der Schweiz ein Gesuch stellen. Flüchtlinge welche bereits in einem Land im Schengen-Raum ein Asylgesuch gestellt haben, könnten von der Schweiz nicht mehr an das Erstland zurückgeschickt werden. 

 

Die Schweiz profitiert nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch beim Flugverkehr und der Forschung von der Zusammenarbeit mit der EU. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge würde m.E. zu einer Zunahme der Migration und der Arbeitslosigkeit führen. Zudem würde sie die einheimische Wirtschaft und Forschungsinstitute empfindlich schwächen. Nicht zu vergessen ist, dass Schweizerinnen und Schweizer der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt und zu europäischen Universitäten erschwert würde. 

 

Die Schweiz soll nicht nur Insel werden, ein Swissexit ist definitiv keine Lösung. Ich stimme am 27. September klar NEIN.